In nahezu jeder Kita stellt sich irgendwann einmal die Frage: Können wir den Betreuungsvertrag mit Eltern kündigen? Wenn ja, ist die in unserem Vertrag vorgesehene Kündigungsfrist in Ordnung? Und wie sieht es mit dem Anspruch auf einen Kita-Platz aus? Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 14.04.2011 (Aktenzeichen 222 C 8644/11) Antwort auf diese Fragen gegeben.
Kita kann ohne Angabe von Gründen kündigen
Eine Kita in München hatte den Betreuungsvertrag mit den Eltern eines 5jährigen Kindes ohne Angabe von Gründen innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt. Die Eltern zogen vor Gericht, weil sie meinten, die Kündigung sei unwirksam. Sie meinten, die Kündigung von Kita-Seite sei unangemessen, da es mitten im laufenden Kita-Jahr schwierig sei, einen anderen Platz für ihren Sohn zu finden. Aus pädagogischer Sicht sei es wichtig, dass das Kind die Kita nicht wechselt.
Gericht auf Seiten der Kita
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten nicht zu beanstanden sei, da sie die gesetzliche Frist sogar für beide Seiten verlängere. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch betrage die Kündigungsfrist lediglich 2 Wochen zum Monatsende. Außerdem sei es zwar wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig, dass ein Kind seine gesamte Kita-Zeit in einer Einrichtung bleibe. Ein Wechsel sei durchaus zumutbar. Der Anspruch auf einen Kita-Platz bestehe im Übrigen nicht gegenüber einer bestimmten Einrichtung. Es ist vielmehr Sache des Jugendamtes, für einen entsprechenden Betreuungsplatz zu sorgen.